Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BASIC BOX
1. Abschluss der Nutzungsvereinbarung (nachstehend „Nutzungsvertrag“)
Die Darstellung von Mietobjekten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage oder Buchung eines Mietobjekts (nachstehend „Basic Box“) zu Verwahrungs- und Produktionszwecken dar. Irrtümer vorbehalten. Im Rahmen des Online-Buchungsprozesses wird durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ bzw. „Jetzt kaufen“ ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht nur für Verträge mit Mietern, welche als „Fern- und Auswärtsgeschäft” gemäß Fernabsatzgesetz geschlossen werden (vgl. Richtlinie 2011/83/EU). Die Buchungsbestätigung inkl. Verwahrungsvertrag und Erstrechnung werden per E-Mail unmittelbar nach Buchung an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.
2. Allgemeine Rechte und Pflichten des Kunden
In Übereinstimmung mit den nachstehenden Vertragsbedingungen hat der Kunde das Recht das Objekt ausschließlich zu Verwahrungs- und Produktionszwecken zu nutzen. Dieses Recht gilt bei geleisteter Zahlung ab Mietbeginn (entspricht Vertragsbeginn) bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages.
3. Übernahme/Rückgabe der Basic Box
3.1 Der Kunde hat bei der Übernahme die jeweilige Basic Box zu kontrollieren. Etwaige Schäden und/oder Verunreinigungen hat er dem Vermieter unverzüglich zu melden (es wird dem Kunden empfohlen dies textlich, z.B. per E-Mail mit Beilage von Beweisen (bspw. Fotos), zu tun). Geschieht dies nicht, geht der Vermieter davon aus, dass die Basic Box in einem unbeschädigten und sauberen Zustand übernommen wurde.
3.2 Bei Vertragsende ist der Kunde verpflichtet die Basic Box gesäubert und ordnungsgemäß geräumt, d.h. im gleichen Zustand zu übergeben, wie er sie übernommen hat (= Rückgabe). Die Verwendung von Reinigungsmitteln, um etwaige Verunreinigungen zu beheben, muss mit dem Vermieter zuvor textlich (per E-Mail oder Brief) abgestimmt werden. Der Kunde hat dem Vermieter spätestens am Tag des Vertragsendes die ordnungsgemäße Räumung anhand adäquater Mittel (beispielsweise mittels Fotos vom leeren Abteil) zu beweisen (vgl. AGB Punkt 9 zur Kündigung).
3.3 Der Kunde ist bei Verletzung der Rückgabepflichten zu Schadenersatz verpflichtet.
3.3.1 Im Falle, dass die Basic Box bei Rückgabe nicht in einem ordnungsgemäßen sauberen und unbeschädigten Zustand übergeben wird, hält sich der Vermieter das Recht vor, die Basic Box auf Kosten des Kunden zu reinigen und dem Kunden die Kosten in Rechnung zu stellen bzw. vom Kunden Schadenersatz geltend zu machen.
3.3.2 Hinterlässt der Kunde bei Vertragsende Waren/Gegenstände in seiner Basic Box, so ist der Verwahrer berechtigt, diese auf Kosten des Kunden an einen anderen, vom Vermieter gewählten Ort zur Verwahrung zu verbringen und ein angemessenes Entgelt für die erbrachte Verbringungs- und Verwahrungsleistung zu fordern und nach Vertragsende und des fruchtlosen letztmaligen Setzens einer finalen Abholfrist von 4 Wochen („Finale Mahnung“) oder bei vorherigem die Waren/Gegenstände zu verkaufen bzw. zu versteigern oder, wenn die Verbringung oder Versteigerung wirtschaftlich nicht tragbar sind (insbesondere bei Müll oder offenkundig wertlosen Gegenständen) oder der Kunde trotz schriftlicher Verständigung (per E-Mail oder Brief) nach angemessener Frist die Gegenstände nicht abgeholt hat, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu beseitigen.
3.4 Für den Fall, dass der Kunde die Basic Box bei Vertragsbeendigung nicht geräumt oder die Räumung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hat, ist der Vermieter berechtigt, die Basic Box auf Kosten des Kunden zu räumen. Gleichzeitig ist der Vermieter berechtigt, die Basic Box auf Kosten des Kunden zu öffnen, sofern der Kunde dem Vermieter keinen Zugang zur Basic Box gewährt oder eine Öffnung durch den Vermieter aus anderen Gründen notwendig wird (z.B. Gefahr im Verzug). In diesen Fällen wird die Basic Box von einem von dem Vermieter beauftragten Dritten geräumt und auf dessen Lagerfläche gebracht.
3.5 Die Kosten für die Reinigung, Verbringung, Verwahrung, Beseitigung, Räumung und Lagerung der Basic Box gemäß AGB Punkt 3.3.1, 3.3.2, 3.4 sind vom Kunden zu tragen und werden durch den Vermieter in Rechnung gestellt.
4. Mietpreise und Zahlung
4.1 Die Mietpreise ergeben sich aus der auf der Website abrufbaren Preisliste. Die Mietpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlung des Mietpreises ist im Voraus per Überweisung oder Zahlungsdienstleister fällig. Maßgeblich ist der im Vertrag ausgewiesene Zahlungszeitpunkt.
4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche zurückzuhalten, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Kaution
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, eine Kaution in Höhe von 500,00 € zu leisten. Die Kaution ist vor Mietbeginn auf das in der Buchungsbestätigung angegebene Konto des Vermieters zu überweisen.
5.2 Die Kaution dient zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Kunden, insbesondere aus Schäden an der Basic Box oder ausstehenden Zahlungen.
5.3 Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung der Basic Box zurücküberwiesen. Etwaige Forderungen des Vermieters werden vor Rückzahlung der Kaution berücksichtigt.
6. Haftung des Kunden
6.1 Der Kunde haftet für alle Schäden an der Basic Box, die während der Mietzeit durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
6.2 Der Kunde hat die Basic Box sorgfältig zu behandeln und sie nur bestimmungsgemäß zu nutzen.
6.3 Der Kunde hat den Vermieter unverzüglich über Schäden oder Mängel an der Basic Box zu informieren.
6.4 Bei schuldhafter Verletzung der Obhutspflichten haftet der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden.
7. Haftung des Vermieters
7.1 Der Vermieter haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
7.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), den Ersatz von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Kündigung
8.1 Der Nutzungsvertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
8.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug gerät, die Basic Box trotz Mahnung nicht räumt oder gegen die vertraglichen Bestimmungen verstößt.
8.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
9. Datenschutz
9.1 Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Vermieters zu entnehmen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
10.5 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
11. Vertragsänderungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
11.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
12.1 Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nähere Informationen dazu sind in der Widerrufsbelehrung des Vermieters enthalten, die dem Kunden bei Vertragsschluss übermittelt wird.
13. Sonstiges
13.1 Die Basic Box darf nur für legal erlaubte und ungefährliche Zwecke genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Basic Box weder rechtswidrig zu nutzen noch rechtswidrige Gegenstände in der Box zu lagern.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über eine Adressänderung zu informieren.
13.3 Der Vermieter behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Vermieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.